Köln, der 2.2.2025

Man wird behaupten dürfen, dass es lange nicht mehr so hitzig zu ging im Bundestag. Hintergrund dessen war aber nicht die Materie, sondern die Frage, ob es legitim ist das eigene Verhalten von einer rechtsaußen Partei abhängig zu machen.
So viele skurrile Sachen sind passiert, dass man die nicht zusammenfassen kann – selbst wenn man wöllte. Neben dem Offensichtlichen können aber einige Dinge nicht unausgesprochen bleiben zu dieser Woche.

Die FDP tut FDP-Dinge

Für den einen scheint es von großer staatsmännischer Verantwortung zu zollen, dass man in letzter Minute versucht, noch eine demokratische Mehrheit für den Antrag zu finden. Doch die FDP wusste, dass das nicht gelingt. Sie wusste, dass man mit Rot-Grün nicht über eine Wende in der Migrationspolitik sprechen kann. Stattdessen ist das ganze Drama vom letzten Freitag der FDP zuzuschreiben, die versucht hatte sich noch als Retter in letzter Minute zu geben, um so unentschlossene Wähler zu bekommen.

Und für was? Dafür, dass insgesamt 23 Abgeordnete dem Gesetzesentwurf insgesamt nicht zustimmen. Gewiss ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen. Doch darf man sich fragen, ob die Fraktion wirklich gewollt ist etwas an der Migrationspolitik zu ändern. Man darf sich auch fragen, ob die FDP versteht, dass damit nicht der Wandel in eine neue Zeit gezeigt wurde.

Viele Stimmen gestern gingen dahin nur Wolfgang Kubicki die Trauer auszusprechen, dass die FDP aus dem Bundestag fliegen wird. Ein Großteil der Partei hat es sich selbst zuzuschreiben.

Sehr zutreffend hat es der anscheinend noch Liberale Thomas Sattelberger formuliert:

Köln auf den Beinen gegen das Versagen der @cdu gegen die ⁦@AfD⁩. Der Dom strahlt. Die Worte der Kirchen haben sich in dieser Woche ebenfalls gestrahlt. Danke pic.twitter.com/K49DOIGN6c

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) February 1, 2025

Der linke Hass

Mit keinem einzigen Wort möchte sich ein namenhafter Politiker links der Mitte von dem abgrenzen, was die Antifa und deren Sympathisanten tut. Büros besetzen, als Form des friedlichen Widerstandes.

Unterdessen scheint Lauterbach erst einen noch schnelleren Zug fahren zu wollen, als dieser Herrn Merz in die Nähe des dritten Reichs zog. Jetzt suggeriert Lauterbach sich als Retter der Welt auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes. Im Hintergrund zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift „FCK MERZ“.

Köln auf den Beinen gegen das Versagen der @cdu gegen die ⁦@AfD⁩. Der Dom strahlt. Die Worte der Kirchen haben sich in dieser Woche ebenfalls gestrahlt. Danke pic.twitter.com/K49DOIGN6c

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) February 1, 2025

Dass scheint dann wohl so zum neuen politischen Ton zu gehören.